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Freising für alle fordert Bürgerbeteiligung beim Thema Fußgängerzone
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Bild: Archiv - Freising für alle
Seit vielen Jahrzehnten wird in Freising über die Einführung einer Fußgängerzone diskutiert.
Im Zuge der Innenstadtsanierung kam dieses Thema wieder auf und auch unsere beiden Stadträte Dr. Guido Hoyer und Nicolas Graßy haben dazu einen Antrag eingebracht.
Nachdem der Antrag bei der ersten Behandlung im Stadtrat vertagt wurde, sollte es im letzten Jahr tatsächlich soweit sein: Die Beschlussvorlage für das Gremium sprach sich für die Einführung einer Fußgängerzone im gesamten Innenstadtbereich aus. Diese Abstimmung wurde durch einen GO-Antrag der SPD verhindert, der diese Entscheidung zurück an den Bauausschuss delegierte.
Am Mittwoch beim letzten Ausschuss war dieses Thema wieder auf der Tagesordnung. Doch anders als vor einem Jahr lautete der Vorschlag in der Vorlage nun: Beibehaltung des aktuellen Verkehrskonzept und damit Ablehnung der weitergehenden Fußgängerzone. Eine knappe Mehrheit im Ausschuss folgte dieser Vorlage.
Damit soll nach dem Willen der Stadt die Diskussion nun ein für alle Mal beendet sein. Wir halten die Entscheidung im Bauausschuss inhaltlich für falsch, aber auch der Brisanz dieses Themas nicht angemessen. Zumindest hätte der Stadtrat – wie zuvor – über eine so heiß diskutierte Frage entscheiden müssen.
Die Straßenverkehrsbehörde spricht weiter davon, dass die Einführung einer größeren Fußgängerzone sinnvoll sei, da bereits der Charakter einer Fußgängerzone vorhanden ist. 2024 war dies ausschlaggebend für die geplante Zustimmung, 2025 rät sie trotzdem davon ab. Selbstverständlich sprechen wir uns für bestimmte Ausnahmeregelungen aus, wie es sie in jeder anderen Fußgängerzone in Deutschland auch gibt.
Die Stadt Freising hat für viele Millionen Euro die Innenstadt niveaugleich umgebaut. Aktuell beschränken wir uns aber selbst, was die Aufenthaltsqualität angeht. In der Realität ist es eben keine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und darunter leidet auch die Aufenthaltsqualität. Das Park-Chaos in der Innenstadt besteht weiter.
Ebenfalls kritisieren wir, dass die nur bestimmte Interessen in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind. Laut der Aktiven City hat sich das aktuelle Verkehrskonzept bewährt und wird voll akzeptiert. Spricht sie damit auch für den Großteil der Freisinger Bevölkerung? Das zweifeln wir stark an. Wir wissen, dass sich viele Freisingerinnen und Freisinger eine echte Fußgängerzone wünschen.
All diesen Menschen wollen wir als Freising für alle eine Stimme geben und fordern, die Freisinger Bevölkerung bei dieser Frage einzubinden und selbst entscheiden zu lassen. Wir streben daher ein Bürgerbegehren mit einem darauffolgenden Bürgerentscheid nach dem Abschluss der Baumaßnahmen an. Inhalt soll die Einrichtung einer Fußgängerzone in der gesamten sanierten Innenstadt sein. Das stärkt die Bürgerbeteiligung und schafft demokratische Akzeptanz – zwei zentrale Ziele von Freising für alle.
Wir laden alle Gruppierungen, Parteien und Organisationen, die dieses Ziel teilen, ein, sich mit uns in einem Bündnis zusammenzuschließen. Erste mögliche Bündnispartner wurden bereits informiert. Weitere Details geben wir in Kürze bekannt.
Am gestrigen Donnerstag kontrollierte die Bundespolizei einen Reisenden am Flughafen München, der beim Check-In für seinen Flug eine Schusswaffe mitführte.
Seit vielen Jahrzehnten wird in Freising über die Einführung einer Fußgängerzone diskutiert. Im Zuge der Innenstadtsanierung kam dieses Thema wieder auf und auch unsere beiden Stadträte Dr. Guido Hoyer und Nicolas Graßy haben dazu einen Antrag eingebracht
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