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Ermittler gehen erneut bundesweit gegen strafbare Hasspostings vor
Am heutigen Mittwoch, 25. Juni 2025, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften auch in Bayern im Zuge des zwölften bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vor.
Die Polizei durchsuchte bei 12 beschuldigten Personen in Bayern. Bei einer weiteren beschuldigten Person erfolgte eine Beschuldigtenvernehmungen im Zusammenhang mit strafbaren Hasspostings.
Die Personen stehen im Verdacht, insbesondere in sozialen Netzwerken, Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Beleidigung begangen zu haben.
Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus: „Hasskriminalität darf nicht bagatellisiert werden: Sie schränkt Menschen und Betroffenengruppen nachhaltig in ihrer Lebensführung ein und richtet sich damit gegen unser demokratisches Wertebild. Der Aktionstag soll dabei bei den Tätern, für die Opfer und in der gesamten Gesellschaft ein Bewusstsein schaffen.“
David Beck, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz: „Straftaten wie die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Aufrufe dazu, Menschen umzubringen, werden auch im Internet konsequent verfolgt. Durchsuchungen wie am heutigen Aktionstag sind notwendig, um einem bestehenden Tatverdacht nachzugehen und Beweismittel sicherzustellen.“
Bei den tatverdächtigen Personen in Bayern handelt es sich um 12 Männer und eine Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die beschuldigten Personen und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.
Auch im Landkreis Freising gibt es ein Durchsuchungsobjekt, mit einem Beschuldigten.
Der Landkreis Freising