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Europa-Frühstück der CSU Eching mit MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler
Gemeinderats- und Kreistagskandidaten m. A. Niebler
Kürzlich lud der CSU-Ortsverband Eching zum Europa-Frühstück mit der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP ein.
Im vollbesetzten Saal des ASZ wurde erst einmal gemeinsam gefrühstückt. Angelika Niebler bemerkte augenzwinkernd, dass es auch nicht oft vorkomme, dass man VOR der Arbeit Essen kann.
Im anschließenden Talk übernahm CSU-Bürgermeisterkandidat Michael Steigerwald die Moderation. Diskutiert wurden zahlreiche aktuelle Themen, darunter die politische Lage in den USA und Präsident Trump, der Ukraine-Krieg und dessen zunehmende Auswirkungen, Fragen der Verteidigung, das Mercosur-Abkommen, Migration, Finanzen sowie die wirtschaftliche Situation Europas.
Angelika Niebler machte deutlich, dass die Betriebe in Deutschland über enormes Know-how verfügen, sich jedoch aktuell in einer schwierigen Lage befinden. Deutschland und die Europäische Union benötigten dringend einen funktionierenden Binnenmarkt sowie eine leistungsfähige Infrastruktur. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 könne nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit erreicht werden. Gleichzeitig müsse der Industrie wieder mehr Handlungsspielraum verschafft werden.
Beim Thema Migration betonte Niebler die Notwendigkeit von Zuwanderung, sprach sich jedoch klar gegen irreguläre Migration aus. Diese stelle Kommunen vor große Herausforderungen. Entscheidend sei die Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex müsse personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen könne. Seit Alexander Dobrindt deutscher Innenminister ist sei ein Rückgang der Zahlen zu verzeichnen, zudem würden künftig die neuen Verteilregeln greifen – eine aus ihrer Sicht vernünftige Lösung für alle EU-Mitgliedsstaaten.
In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen höre sie immer wieder den Satz: „Deutschland ist Teil des Problems und nicht die Lösung.“ Über das soziale System habe Deutschland lange eine hohe Anziehungskraft ausgeübt, inzwischen sei man jedoch vom bevorzugten Erstaufnahmeland auf Platz drei zurückgefallen. Die Kommunen leisteten hierbei Enormes.
Auf eine Frage aus dem Publikum zur finanziellen Unterstützung von Drittstaaten erklärte Niebler, dass Länder wie etwa die Türkei, die viele Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden müssten. Dies geschehe schrittweise und unter Kontrolle, um sicherzustellen, dass die Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Zudem müsse man bedenken: Sollte die Ukraine fallen, stünde Europa vor deutlich größeren Problemen.
Niebler unterstrich, dass politische Veränderungen im Europäischen Parlament nur mit Mehrheiten möglich seien. Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg hätten am Ende immer direkte Auswirkungen auf die Kommunalpolitik vor Ort. Daher sei es entscheidend, in der EU zusammenzuhalten und die gemeinsamen Errungenschaften wertzuschätzen.
Ein weiteres Anliegen der Europaabgeordneten ist es, die Arbeit des EU-Parlaments für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer zu machen – über Social Media, Printmedien und andere Kanäle. Letztlich könne europäische Politik jedoch nur so gut vermittelt werden, wie sie vor Ort kommunalpolitisch erklärt werde, wie es auch bei dieser Veranstaltung geschehen sei.
Angesichts der internationalen Entwicklungen – etwa der Zollpolitik der USA – müsse Deutschland und die EU unabhängiger werden und offen für neue, verlässliche Handelspartner sein. Das Mercosur-Abkommen sei dabei besser als sein Ruf: Die Importmengen seien begrenzt, Zölle vorgesehen und Schutzmechanismen für Marktveränderungen eingebaut.
Beim Thema Mobilität betonte Niebler, dass E-Mobilität zwar Zukunft sei, es jedoch unrealistisch sei, ausschließlich darauf zu setzen. Notwendig sei Technologieoffenheit ohne übermäßige regulatorische Vorgaben. Zudem müsse die EU stärker gemeinsam handeln, anstatt dass jedes Land eigene Wege gehe. Europa sei weltweit präsent und dürfe sich nicht unter Wert verkaufen.
„Wir müssen optimistisch in die Zukunft schauen“, so Niebler abschließend.
CSU-Landratskandidatin Susanne Hoyer kam gerade von einem Termin in Osseltshausen, wo die Schäffler tanzten und sie symbolisch mit einer roten Nase beschenkt wurde – ein Zeichen, das Glück bringen soll.
Aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Bürgermeisterin kenne sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger genau und möchte diese im Landratsamt in ihre Tätigkeit einbringen. Themen wie Blackout-Prävention und Hochwasserschutz müssten vorausschauend angegangen werden. Dabei sei es wichtig, dass die Kommunen vom Landratsamt unterstützt werden.
Simon Schindlmayr merkte in seinen Schlussworten an, dass die CSU hervorragend vernetzt sei – von der Europäischen Union bis in die kleinste Kommune. Dies sei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend bewusst.
Ein herzlicher Dank an CSU-Ortsvorsitzenden Yavuz Kalkan, Bürgermeisterkandidat Michael Steigerwald sowie dem gesamten Organisationsteam für diese gelungene Veranstaltung mit vielen interessanten Einblicken.
Text und Bilder:
Sonja Aigner
-Schriftführerin CSU-Kreisverband Freising-
S. Hoyer, Y. Kalkan, A. Niebler, M. Steigerwald mit Geschenk
Im Fall des schweren Raubs in Haag an der Amper vom 13.01.2026 konnte aufgrund der umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei Erding ein Tatverdächtiger festgenommen werden.
Eching