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Freie Wähler lehnen Einführung einer weitergehenden Freiflächengestaltungssatzung ab
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Quelle: FW Moosburg / links MdL Nikolaus Kraus und 2. Vorsitzender Josef Sixt
Am 7. November 2023 luden die Freien Wähler Moosburg zur Diskussion über die geplante Einführung einer Freiflächengestaltungssatzung in das Café Adesso ein.
Die Veranstaltung wurde vom Ortsvorsitzenden Reinhard Lauterbach eröffnet, der insbesondere die Gäste Dr. Ilse Ertl und MdL Nikolaus Kraus begrüßte. Josef Sixt, stv. Vorstand der Freien Wähler, führte in die Thematik ein, beleuchtete die aktuelle Rechtslage gemäß der Bayerischen Bauordnung
und stellte die beiden bereits der Stadtverwaltung vorliegenden Anträge vor, wobei der Fokus auf den Schwerpunkten Spielplätze und Freiflächengestaltung lag.
In Bezug auf Spielplätze ist gemäß BayBo festgelegt, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen ist.
Der Ortsvorsitzende Reinhard Lauterbach betont in seiner Eröffnungsansprache die Bedeutung von Spielplätzen als Orte der Freude und Gemeinschaft für Kinder.
In der Diskussion wurde von mehreren Teilnehmern allerdings vor übermäßiger Regulierung, Bürokratie und praxisfernen Regelungen gewarnt, die ggf. höhere Kosten für Wohnungsmieter oder -eigentümer mit sich bringen.
Es wurde betont, dass große, öffentliche Spielplätze im Vergleich zu kleinen, privaten Spielplätzen mehr Vorteile bieten würden.
Die Diskussion umfasste auch die Notwendigkeit und Höhe eines möglichen Ablösebetrags, falls der Bau eines geforderten Spielplatzes auf dem eigentlichen Grundstück nicht umgesetzt wird.
Hinsichtlich der Freiflächengestaltung führt die BayBo aus, dass die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen sind, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen.
Im Laufe des Abends wurde ein Vergleich zu den Einschränkungen durch die
eingeführte Stadtgrünordnung (Baumschutzverordnung) gezogen. Es wurden Beispiele aus der Vergangenheit angeführt, die zeigten, dass angenehme Stadtbilder auch ohne entsprechende Satzungen entstehen können.
Besonderes Augenmerk wurde auf die verminderte Wasserversickerung durch die steigende Bodenversiegelung in Siedlungsgebieten gelegt. Es wurde vorgeschlagen zu prüfen, ob die geforderten Freiflächen an die Grundflächenzahl gekoppelt werden kann. Insbesondere bei Nachverdichtungen könnte diese Zahl, die angibt, wie viel Fläche eines Grundstücks bebaut werden darf, hilfreich sein.
Dieser Ansatz würde es ermöglichen, die Freiflächengestaltung flexibler zu gestalten und dabei die individuellen Gegebenheiten vor Ort angemessen zu berücksichtigen.
Die Freien Wähler Moosburg setzen sich aktiv für eine kinderfreundliche Umgebung ein und betonen die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der jungen Generation angemessen zu berücksichtigen.
Gleichzeitig fordern sie pragmatische Lösungen, die die lokalen Gegebenheiten besser berücksichtigen und sowohl bei Spielplätzen als auch bei der Gestaltung von Freiflächen einen angemessenen Spielraum bieten.
Die Freien Wähler sehen die Einführung eines Ablösebetrags für Spielplätze positiv, stehen jedoch weitreichende Beschränkungen und Regelungen für Hausbauer bei der Gestaltung von Freiflächen kritisch gegenüber. Insbesondere im Hinblick auf Bebauungspläne sehen sie bereits weitreichende Vorgaben und plädieren dafür, individuelle Freiheiten nicht übermäßig einzuschränken.
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