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Antrag der Grünen Fraktion zur Haushaltskonsolidierung
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Bild: Archiv - Die Grünen
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen im Freisinger Stadtrat die Beachtung folgender Punkte bei der Haushaltskonsolidierung.
Grundsätzliche Bewertung:
das Konsolidierungsgutachten lag laut Landratsamt bereits im Juni 2022, also VOR den Haushaltsberatungen der Stadt Freising, vor. Die Fraktionen haben es erst im November 2022, demnach nach dem HH-Beschluss, erhalten, obwohl die Grüne Fraktion in nahezu jeder Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses nachgefragt hatte.
Mit Stand Ende April 2023 liegen noch immer keine Stellungnahmen der Referate vor.
Insgesamt muss konstatiert werden, dass das Gutachten in vielen Teilen hinfällig ist, da bereits überholt. Des Weiteren missachtet es soziale Kriterien, die in einer funktionierenden Kommune für ein gutes Miteinander unerlässlich sind. Auch klimawirksame Maßnahmen werden infrage gestellt, was angesichts der fortschreitenden Erdüberhitzung unverantwortlich ist, warnen doch Ökonomen seit Jahren vor den massiven finanziellen Folgen einer klimaschädlichen Politik.
In anderen Teilen bleiben die Gutachter im Vagen, so z.B. in Sachen Digitalisierung, oder fehlendes Wissen zur Grundstückslage der Stadt Freising. In vielen Dingen verliert sich das Gutachten im Kleinklein mit teilweise unbrauchbaren Vorschlägen und vermittelt nicht den Eindruck fundierter Konsolidierungsvorschläge, die den
Haushalt spürbar entlasten könnten.
Wir Grüne werden uns weiter für ein soziales, klimagerechteres Freising einsetzen. Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben führen nicht zu einer Konsolidierung des Gesamthaushaltes.
Investitionen in nicht notwendige, bzw. nicht sofort notwendige Projekte müssen auf den Prüfstand.
Vorschläge der Grünen Fraktion, die zu Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben führen:
Verwaltung:
1. Raumnutzungskonzept der Verwaltung, um teure Anmietungen zu vermeiden. Insbesondere in Hinblick auf Homeoffice. Auch die sehr großzügige Büroaufteilung im Asamgebäude muss auf den Prüfstand.
2. Belohnung von Mitarbeiter*innen bei Einsparvorschlägen, die erfolgreich umgesetzt werden
3. Abbau kostenfreier Parkplätze (z.B. an der Angerbadergasse)
4. Überprüfung aller Printprodukte im Vorfeld auf Zielgruppe und Zielsetzung
5. Erhebliche Reduzierung der Gutachten in den Referaten. Konzentration auf stadteigene Expertise. Kosten-Nutzen-Verhältnis im Vorfeld zu eruieren.
Vorschläge aus dem BKPV-Gutachten, die die Grüne Fraktion befürwortet:
1. Wegfall der Bezuschussung der Parkplatzanmietung durch städtische Mitarbeiter*innen und ehrenamtliche Stadtratsmitglieder im Altstadtparkhaus
2. Überprüfung und Anpassung aller Satzungen, insbes. Gebührensatzung für kommerzielle Zwecke
3. Erhebung eines kostendeckenden Ersatzes für die Übernahme der
Standesamtsaufgaben von der Gemeinde Langenbach
4. Einführung einer Kosten-Leistung-Rechnung beim Bauhof und bei der Stadtgärtnerei.
5. Versicherungen der Stadt: Angebote einholen – keine pauschale Vergabe
6. Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für die vom Landkreis übernommenen Aufgaben der Abfallentsorgung. Kultur, Bildung, Sport
1. Früherziehungs-Kurse der Musikschule in den Kernzeiten der Kitas
2. Einkommensabhängige Gebühren bei Kitas, Hort und Musikschule
3. Überprüfung der Kostenübernahmen von Delegationen aus und in die Partnergemeinden
4. Wissenschaftspreis neu ausgestalten, so dass er einen inhaltlichen Bezug zur Stadt hat. (siehe Wissenschaftspreis München)
Vorschläge aus dem BKPV-Gutachten, die die Grüne Fraktion befürwortet:
1. Gründung Förderverein Musikschule
IT und Wirtschaft
1. Konzept zur Digitalisierung mit Weiterbildung
2. Inventarisierung - Hardware/Software
3. Verkauf gebrauchter Hardware
4. Keine Teilnahme an der Expo-Real
5. Parkraumbewirtschaftungskonzept muss oberste Priorität bekommen
Vorschläge aus dem BKPV-Gutachten, die die Grüne Fraktion befürwortet:
1. Einführung eines smarten Kassenautomaten
2. Streichung, Kündigung der nichtgenutzten Fachverfahren
3. Geltendmachung des Kostenersatzes für die Durchführung des Winterdienstes für Dritte Investitionen:
1. Verschieben des Regenrückhaltebecken unterm Marienplatz – Neuprüfung unter dem
Stichwort "Schwammstadt"
2. Verzicht auf Teilnahme einer Bewerbung zur IBA, da allein schon allein die Bewerbung einen sehr hohen personellen und finanziellen Aufwand erfordert und damit vermeidbare Kosten. Die Grüne Fraktion sieht enorme finanzielle Risiken bei den Vorschlägen aus den
Workshops, auch die zeitliche Umsetzung erscheint unrealistisch.
3. Streichung des Ausbaus der FS 44
4. Verzicht jeglicher städtischer Beteiligung zur Kongresshalle am Münchner Flughafen, die massive Investitionen in die Infrastruktur nach sich zieht, u.a. den Ausbau der FS44 (Folgekosten etc. )
5. Verzicht Isarsteg Süd – Konzentration auf den Bahnposten 15
6. Umbau Johannispark zum Busparkplatz stoppen
7. Turnus Straßensanierung verlängern
8. Verzicht auf das Parkhaus Wippenhauser Straße
Flächennutzung/Sonstiges
1. Stellplatzablöse erhöhen
2. Überprüfung von entbehrlichen Maßnahmen, die zu einem hohen Maß zwar gefördert werden, dennoch Kosten verursachen
3. Freiwillige Maßnahmen auf Fördermöglichkeiten prüfen (Bsp. Streuobstprogramm des Freistaats oder Sportförderung)
4. Verkauf vom Gut Giebitz.
5. Vorratskäufe von Flächen müssen grundsätzlich auf ihre Eignung für die Stadt auf den Prüfstand. Ehrenamt:
Die vorgeschlagenen Kürzungen im Stadtrats-Ehrenamt erachten wir in weiten Teilen als schädlich, da sie nicht dazu führen, Menschen für das Ehrenamt zu motivieren.
Im Vergleich zu anderen vergleichbaren Kommunen sind die Aufwandsentschädigungen eher gering, da viele
Gremien, die mit viel Zeitaufwand von den ehrenamtlichen Stadträt*innen betreut werden, nicht berücksichtigt werden.
Z.B. Fraktionssitzungen, Innenstadtbeirat, Gestaltungsbeirat, Klimabeirat, Agenda-Beirat, Ältestenrat, Asaminfogremium, Kuratorium Stadtmuseum, VHS-Beirat, Musikschulbeirat,
Arbeitsgruppen (Mietspiegel, Prostitution, Korbiniansfest) Lenkungsgruppe Sportentwicklungskonzept, Lenkungsgruppe Schulentwicklungsplan, IBA-Gremium, Vertretungstermine für OB oder BGMs, Runder-Radl-Tisch)
Fazit:
Die Grüne Fraktion sieht erhebliches Sparpotential bei den Investitionen, aber auch Verbesserungsmöglichkeiten der Effizienzsteigerung im Bereich der Verwaltung. Grundsätzlich muss bei allen Maßnahmen darauf geachtet werden, dass es durch einseitige Maßnahmen nicht zu einem sozialen Ungleichgewicht kommt.
Die Mietpreise, Inflation und hohen Energiekosten sind schon heute für viele Menschen existenzbedrohend. Gebührensteigerungen im kulturellen, bildungspolitischen, klimarelevanten und sportpolitischen
Bereich werden den Haushalt nicht sanieren, können aber zu massiven sozialen und klimaschädlichen Auswirkungen führen, die wir für nicht vertretbar erachten.
Investitionsprojekte hingegen können geschoben oder fallengelassen werden. Diese bewegen sich idR im Millionenbereich und führen zu echten Einsparungen.
In der Nacht von Montag den 13.05.2024 gegen 22:05 – 22:08 ereignete sich im Bereich des Autobahndreiecks Flughafen und der Anschlussstelle Freising-Ost eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen in falscher Richtung fahrenden Pkw-Fahrer.
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