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Presseerklärung zur Veranstaltung „Bürgerdialog“ in der Schäfflerhalle Moosburg #AfD Moosburg
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Haben Sie eine Ahnung, was die da oben in Berlin machen? - Wer beim Bürgerdialog der AfD teilnahm, bekam eine Einblick auf diese Frage.
In der Schäflerhalle in Moosburg berichteten die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle , Peter Felser und Gerold Otten von ihrer Arbeit. Dabei gab jeder erst einmal ein Statement aus seinem jeweiligen Fachbereich ab. Wolfgang Wiehle ging dabei auf die Energiewende ein. Dabei attestierte er der Plan, „mit gutem Vorbild voranzugehen“ deutlich gescheitert ist.
Wenn man selbst einen Schritt vorgeht und alle anderen einen Schritt zurück, müsse man sich überlegen, ob man noch in der richtigen Richtung unterwegs sein. Dabei forderte er, dass die Bundesregierung auf die eigenen Interessen des Volkes schauen müsse. Durch den jetzigen Kurs würde unsere eigene Wirtschaft geschädigt. Das Abschalten der Kernkraftwerke sei ein Fehler. Kernkraftwerke lieferten CO₂-neutralen Strom und das, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Dabei betonte Wolfgang Wiehle, die besondere Bedeutung einer sicheren Energieversorgung für die Industrie. Dabei verwies er zum einen auf die Automobilindustrie, betonte aber, dass ebenso die Chemieindustrie ebenfalls vor größten Problemen stünde. Würde alle Prozesse, die heute mit Öl, Gas und anderen Energieträgern betrieben würden, auf Strom umgestellt, wären dazu 600 Terawattstunden nötig. Das entspricht dem bisherigen Stromverbrauch in Deutschland. Die Stromerzeugung müsste folgerichtig verdoppelt werden.
Peter Felser widmete sich dem Thema Landwirtschaft und insbesondere der Ernährungssicherheit. Sein Credo: Ein souveräner Staat braucht Landwirtschaft, um jederzeit seine Bürger mit Nahrungsmitteln versorgen zu können. Dies habe die Coronazeit und der Ukrainekonflikt gezeigt. Störungen in den Lieferketten haben zu massiven Preissprüngen geführt.
Die hochgelobte Globalisierung habe zu Problemen geführt, die uns jetzt auf die Füße fallen. Bei Obst und Gemüse liegt der Selbstversorgungsgrad bei 28 respektive 24 Prozent. In diesen Bereichen sind 20 Prozent zu verzeichnen. Als völligen Irrweg geißelte Peter Felser, die EU-Vorgabe, dass ab Herbst 4 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillgelegt werden müssen zur Klimarettung. Das entspricht 25 Millionen Tonne Weizen. Dies sei angesichts der Ukraine-Krise eine Katastrophe. Ebenso kritisierte er die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaik- und Windenergieanlagen.
Gerold Otten nahm in erster Linie Bezug auf die Bundeswehr und den Ukrainekonflikt. Dabei stellte er zunächst klar, dass die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr in Wahrheit 100 Millionen Sonderschulden sind. Gleichzeitig stellte er aber ebenso klar, dass es mit der Ausrüstung der Bundeswehr nicht zum Besten steht und Investitionen höchst notwendig seien. Dabei ginge es aber nicht nur darum, militärisches Gerät anzuschaffen, sondern die müsse dann auch bedient und gewartet werden. Verschärft wird diese Problematik auch dadurch, dass ja die noch funktionsfähigen Waffen derzeit in die Ukraine geliefert werden. Den interessantesten Einblick in die Verstrickungen der internationalen Politik gab Gerold Otten, als er erklärte, wie das „ja“ der Türkei zum schwedischen und finnischen Beitritt zur Nato erkauft wurde.
Während die Türkei vordergründig und über die Medien kolportiert vor allem Maßnahmen gegen kurdische Aktivisten und Organisationen forderte, erhielt sie hinter den Kulissen von der USA neue F16 Kampfflugzeuge. Gerold Otten prophezeite, dass es mit dem Ukrainekrieg einen neuen eisernen Vorhang gebe, der dann aber etwas weiter östlich verlaufe. Zudem sei es der USA gelungen einige Länder Europa wie Polen und die baltischen Staaten enger an sich zu binden und damit Europa als ganzes zu schwächen.
Den Kurzvorträgen schloss sich eine Fragerunde an, in der jeder Zuhörer, dem ein Problem auf der Seele brannte, zu Worte kam. Die drei Bundestagsabgeordnete gingen dabei in aller Ausführlichkeit auf allerlei Fragen und Anregungen ein. Am meisten beschäftigte die Zuhörer dabei der Ukrainekonflikt, wobei sich alle, die Referenten eingeschlossen, nach einer politischen Lösung sehnten. Ebenso war die Angst vor der Gasknappheit ein Thema. Neben der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wurde auch die Förderung von Erdgas in der norddeutschen Tiefebene zum Thema gemacht.
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Moosburg a.d.Isar