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Für ein soziales Europa, gegen rechts – Kreis-SPD stellt Pläne für 2024 vor
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Quelle: A. Mehltreter / Neujahrsgespräch
Drei Punkte wollte Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, beim Neujahrspressegespräch der Freisinger Kreis-SPD herausstellen:
Erstens sei die größte Herausforderung in diesem Jahr der Kampf gegen rechtsextreme Bestrebungen, die Freiheit und Demokratie in Deutschland bedrohten. Dabei zeigte Mehltretter sich erstaunt über so manche politische Mitbewerber, die das nicht so ernst nehmen würden – oder wie im Fall von Aiwanger diese Bewegungen noch stärken. „Das ist völlig verantwortungslos“, so Mehltretter, „und solange sich die Freien Wähler nicht klar von Aiwanger abgrenzen, sind sie keine Partner im Kampf um unsere Grundwerte!“
Als zweite große Aufgabe für 2024 nannte Mehltretter die Europawahl, die am 9. Juni stattfindet. Auch dabei ginge es aus Sicht der SPD darum, die sozialen Errungenschaften und den Green Deal, das europäische Klimaschutzprogramm, gegen Konservative und Rechte zu verteidigen.
Der dritte Schwerpunkt, mit dem sich die Kreis-SPD weiter befassen wollte, sei die Mobilität im Landkreis, und insbesondere die Bahnstrecke München–Moosburg. Es sei erfreulich, so Mehltretter in Anspielung auf die ÖDP, dass jetzt auch andere Gruppierungen das Thema entdeckt hätten – die SPD sei da schon länger dran und habe z. B. deswegen letztes Jahr bereits zwei ausführliche Anfragen im bayerischen Landtag gestellt. Dabei habe die Staatsregierung angekündigt, dass 2024 ein Gesamtgutachten zum Streckenausbau vorliegen soll. „Das wollen wir nutzen, damit wir endlich zu sinnvollen Entlastungen auf der Pendlerstrecke nach München kommen“, kündigte Mehltretter an.
Für die SPD-Kreistagsfraktion erklärte der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Herbert Bengler die Schwerpunkte, etwa bei den Haushaltsberatungen. Es freue ihn, dass es der SPD gelungen sei, trotz der angespannten Haushaltslage bisher Kürzungen der freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich zu verhindern, besonders die angedachte Kürzung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe. Allerdings sei es „schon beschämend“, wenn sich einzelne Gemeinden aus der Verantwortung stehlen.
Und ein weiteres Problem beim Kreishaushalt stößt der SPD auf: Aufgrund der seit rund einem Jahrzehnt fehlenden Jahresabschlüsse falle es immer schwerer, einem Haushalt, der die Kommunen stark belastet, zuzustimmen. „Wir werden das noch intensiver diskutieren und, wenn sich nicht bald was tut, auch entsprechend handeln müssen“, so Bengler. Genauso sei auch das Thema Digitalisierung im Landkreis lange nicht ernst genug genommen worden.
Kreisrat Peter Warlimont betonte, dass man im Regionalbusverkehr die finanziellen Mittel in Zukunft effizienter einsetzen müsse, denn „ÖPNV kostet viel Geld“. Man brauche bei der Einführung neuer Linien und bei der Erweiterung bestehender Linien unbedingt Potenzialanalysen, um sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel wirklich zu einem messbaren Plus an Fahrgästen und einem Umstieg vom Auto in den Bus führen.
Zum Bild:
v. l. n. r.: Peter Warlimont (Kreisrat), Beate Frommhold-Buhl (Kreisrätin), Michael Firlus (Juso-Kreisvorsitzender), Andreas Mehltretter (SPD-Kreisvorsitzender), Herbert Bengler (SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender)
Aufgrund von Bauarbeiten zwischen Freising und Landshut(Bay)Hbf kommt es im Zeitraum von Donnerstag, den 23. Mai bis Freitag, den 07. Juni 2024 zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr im Regionalverkehr.
Aufgrund von Bauarbeiten zwischen Freising und Landshut(Bay)Hbf kommt es in der Nacht von Sonntag, den 26. Mai auf Montag, den 27. Mai 2024 zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr im Regionalverkehr.
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