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Hinweis zu politischen Pressemitteilungen
Dieses Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wieder. Weitere Informationen...
In Europa herrscht Krieg. Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser
Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel.
Wer jetzt den Ausstieg aus der Koalition fordert, verkennt: Politik ist mehr als Umfragewerte und Taktik. Das verfehlt den Kern unseres Auftrags als Liberale.
Andere lassen die Menschen mit ihren Ängsten allein und spielen mit ihrer Wut. Unser
Selbstverständnis als Freie Demokraten ist es, Veränderung zu gestalten. Wir stehen für
den optimistischen Blick in die Zukunft. Wir glauben daran, dass wir das Schicksal selbst
in der Hand haben. Diese Prinzipien sind Grundlagen einer liberalen Partei.
Mit der Koalition haben wir uns auf den Weg gemacht, unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern: für einen funktionierenden Staat ohne Bürokratismus, Aufstieg durch Bildung und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Lösungen. An diesen Zielen halten wir fest und müssen zugleich Antworten auf neue Krisen geben.
Wer jetzt die Koalition aufkündigen will, nimmt die Handlungsunfähigkeit Deutschlands
und Europas in Kauf. Dann handeln nicht mehr wir, dann handeln andere die Zukunft für
uns aus. Es wäre eine Botschaft der Schwäche in einer Zeit, in der Deutschland Stabilität
und Führung braucht. Für uns gilt: Zuerst das Land, dann die Partei. Wer für Freiheit kämpft, darf nicht vor Verantwortung fliehen.
Wir Freie Demokraten haben den Auftrag, unsere liberale Agenda voranzubringen, Dialog zu suchen und auszuhalten und Kompromisse zu schließen. Gerade jetzt braucht es in der Mitte Haltung für diese demokratischen Prinzipien. Spätestens seit der letzten schwarz-gelben Bundesregierung müssten wir es besser wissen: Es gibt keine Koalitionen, die für Liberale leicht sind.
Einen Ausstieg aus der Koalition wegen schlechter Umfragewerte würden wir als Freie
Demokraten mit unserer Glaubwürdigkeit bezahlen. Wie sollen Menschen in Zukunft
daran glauben, dass eine Stimme für uns ihr Leben tatsächlich besser macht?
Wir sind stolz auf die Verkleinerung des Bundestags, die Entlastungen in Milliardenhöhe,
die Beschleunigung von Planungsverfahren, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den
Einstieg in die Aktienrente und die Verteidigung von generationengerechten Finanzen.
Ohne die FDP hätte es diese Erfolge nicht gegeben.
Weitere Arbeit liegt vor uns: Migration steuern, Planungssicherheit für den Mittelstand
schaffen, das Versprechen auf sozialen Aufstieg einlösen und Bürgerrechte auch in Zeiten
Künstlicher Intelligenz verteidigen. Das wollen und können nur wir Freie Demokraten.
Wer jetzt aus Angst vor dem Tod an der Wahlurne politischen Selbstmord begeht, der
beschädigt all das, wofür wir als Partei seit 2013 gearbeitet und warum wir eine zweite
Chance erhalten haben.
Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. Liberale
sind keine Drückeberger. Sie lassen sich nicht an der Richtigkeit ihrer Motive, sondern
den tatsächlichen Ergebnissen ihrer Taten messen. Das heißt, Realitäten anzuerkennen
und im Rahmen des Möglichen für konkrete Freiheitsgewinne zu sorgen.
Dies geht nur in Regierungsverantwortung.
In einem der erfolgreichsten FDP-Wahlkämpfe haben wir plakatiert: „Nichtstun ist
Machtmissbrauch”. Erliegen wir daher nicht der Versuchung, es uns einfach zu machen.
Machen wir das, was notwendig ist.
Wir sind zuversichtlich: Die Mitglieder der FDP werden in der Mitgliederbefragung ein
klares Votum geben für die Weiterarbeit in der Koalition. Unsere Partei hat sich seit 2013 weiterentwickelt. Wir wissen mehr als je zuvor: Freiheit braucht Verantwortung.
Wir sind erfolgreich, wenn wir über die Probleme der Menschen und unsere Lösungen
sprechen und weniger über uns selbst. Wir halten es mit Karl-Hermann Flach: „Freiheit
bedeutet für uns nicht Disziplinlosigkeit, sondern Pflicht. Liberal sein heißt nicht herrschen,
sondern der Freiheit dienen.”
Unterzeichner/innen (alphabetisch)
Patrick Arora, Niedersachsen
Johannes Baier, Kreisvorsitzender FDP Ortenau, Baden-Württemberg
Fritz Binder, Sachsen
Adrian Ciudin, Beisitzer im Kreisvorstand FDP Wismar, Mecklenburg-Vorpommern
Salvatore Genovese, Rheinland-Pfalz
Christoph Giesa, Niedersachsen
Felix Haltt, Nordrhein-Westfalen
Christopher Hubrich, Landesvorsitzender JuLis Thüringen, Thüringen
Alina Jacobs, Schleswig-Holstein
Matthias Keidel, Rheinland-Pfalz
Brian Kipke, Kreisvorsitzender FDP Nordvorpommern, Mecklenburg-Vorpommern
Leon Köhler, Sachsen
Helmer Krane, Schleswig-Holstein
Marie Luise Kretschmer, Brandenburg
Ralph Lange, ehem. JuLi-Bundesvorsitzender, Hessen
Benjamin Läpple, Nordrhein-Westfalen
Katharina Loedige, Ortsvorsitzende FDP Kaltenkirchen, Schleswig-Holstein
Dr. Anna Maria Loffredo, Nordrhein-Westfalen
Danny Marlon Meyer, AStA-Vorsitzender Uni Saar, Saarland
Hosam el Miniaway, Mitglied im Kreisvorstand FDP Harburg-Land, Niedersachsen
Franziska Müller-Rech MdL, Nordrhein-Westfalen
Dennis Tim Nusser, Kreisvorsitzender FDP Heidelberg, Baden-Württemberg
PD Dr. Dr. Michael Rasche, Mitglied der Kommission Freiheit und Ethik, Auslandsgruppe Europa
Aufgrund von Bauarbeiten zwischen Freising und Landshut(Bay)Hbf kommt es im Zeitraum von Donnerstag, den 23. Mai bis Freitag, den 07. Juni 2024 zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr im Regionalverkehr.
Aufgrund von Bauarbeiten zwischen Freising und Landshut(Bay)Hbf kommt es in der Nacht von Sonntag, den 26. Mai auf Montag, den 27. Mai 2024 zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr im Regionalverkehr.
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