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AfD will kein zusätzliches Geld für Ukrainer und E-Bus bezahlen
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Bild: Archiv - AfD
Die AfD will nicht noch mehr Geld für ukrainische Flüchtlinge und elektrische Busse im Landkreis Freising ausgeben. Auf der letzten Sitzung stimmte die AfD-Fraktion gegen entsprechende Kostensteigerungen.
Dennoch beschloss der Kreistag Freising den Etat Soziales um 800 000 Euro zu erhöhen. Die Ausgaben für das Jobcenter steigen zudem um voraussichtlich 2,1 Millionen Euro. *1) Des Weiteren, werden für einen Projektsteuerer für eine elektrifizierte MVV-Regionalbuslinie
690 statt der zunächst kalkulierten 40.000 Euro jetzt 90.000 Euro fällig.
Die vermehrten Kosten im Bereich Soziales und Jobcenter rühren teilweise daher, dass ukrainische Flüchtlinge nicht mehr wie Asylbewerber behandelt werden, sondern Grundsicherungsleistungen, erhalten. Dadurch wird der Kreis bei der Finanzierung mit zur Kasse gebeten. Damit schlagen erhöhte Heizkosten zu Buche.
Dies will die AfD nicht mittragen. Fraktionsvorsitzende Melanie Hilz erinnerte daran, dass der Angriff gegen die Ukraine, die Sanktionspolitik und einige anderer fragwürdiger energiepolitischer Entscheidungen zu den steigenden Heiz und Warmwasserkosten geführt haben.
Die Deutschen wurden dazu angehalten, aus Solidarität mit der Ukraine bei Kälte einfach einen Pullover anzuziehen sowie kalt und schnell zu duschen. Soviel Solidarität könne man jetzt auch von den Ukrainern erwarten.
Zudem haben viele Ukrainer die Unterkunft verlassen und sich Wohnungen auf dem freien Markt gesucht. Dabei werden auch Kosten oberhalb der Mietobergrenze übernommen. Hinzu kommen Kosten für eine Erstausstattung. Dabei äußerte Melanie Hilz, Verständnis dafür, dass die geflüchteten Ukrainer wünschen aus den Unterkünften in normale Wohnungen umzuziehen. Es sei aber nicht Aufgabe des Steuerzahlers, dies zu finanzieren. Für die Erstausstattung verwies sie zudem auf das Caritas-Secondhand-Möbelhaus „Rentabel“
Kein zusätzliches Geld will die AfD zudem für eine elektrifizierte Buslinie 690 ausgeben. Statt 40 000 Euro soll der Landkreis jetzt mit 90.000 Euro einen Projektsteuerer finanzieren. Stellvertretender AfD Fraktionsvorsitzender Michael Albuschat widersprach dem.
Er fürchtete noch weitere Kostensteigerungen. Zudem konnte er keinen Mehrwert für die Freisinger in einer elektrifizierten Buslinie erkennen. Unter Hinweis darauf, dass es auch in anderen Städten Probleme mit Elektrobussen gibt, empfahl er gleich das ganze Projekt einzustampfen.
*1)
Genaue Kosten sind natürlich nicht klar.
Im Fall der Kosten für das Jobcenter gilt: Am wahrscheinlichsten ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 2.700.000 €.
Bestenfalls wird mit einem Betrag in Höhe von 1.800.000 € gerechnet.
Im schlechtesten Fall wurde eine Unterdeckung in Höhe von 3.200.000 € ermittelt. Und wieviel davon dann der Landkreis bezahlen muss ist ebenfalls unklar.
Aufgrund von Bauarbeiten zwischen Freising und Landshut(Bay)Hbf kommt es im Zeitraum von Donnerstag, den 23. Mai bis Freitag, den 07. Juni 2024 zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr im Regionalverkehr.
Aufgrund von Bauarbeiten zwischen Freising und Landshut(Bay)Hbf kommt es in der Nacht von Sonntag, den 26. Mai auf Montag, den 27. Mai 2024 zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr im Regionalverkehr.
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