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Bild: Archiv - Die Grünen
Abgeordnete Becher und Eckert wenden sich an Bundesfinanzminister Lindner
Im aktuellen Beteiligungsbericht des Bundes 2023 kommt das Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr im Interesse des Bundes sei, die Anteile am Flughafen München zu halten.
Entsprechend soll der Verkauf der Anteile des Bundes in Höhe von 26% an der Flughafen München GmbH (FMG) ins Auge gefasst werden. Das wollen die regionalen Abgeordneten im Land- und Bundestag, Johannes Becher und Leon Eckert, verhindern und wenden sich nun mit einem eindringlichen Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Veräußerung der Anteile des Bundes wäre den beiden Grünen zufolge ein großer Fehler.
„Zentrale Einrichtungen der Infrastruktur gehören einfach nicht privatisiert! Das Beispiel des Hamburger Hafens hat gezeigt, dass ausländische Investoren und Staaten durchaus Interesse an zentralen verkehrspolitischen Schnittstellen haben und darüber ihren Einfluss in Deutschland ausbauen wollen. Das gilt es zu verhindern“, betont Johannes Becher. Leon Eckert ergänzt: „Es geht hier auch um die Frage, ob der Bund politisch Einfluss darauf nehmen kann, wie viel Lärm- und Feinstaubbelastung den Menschen in der Region durch den Flughafen zugemutet wird. Der Bund muss am Flughafen München beteiligt bleiben!“
Becher und Eckert fordern den Bundesfinanzminister auf, den Blick auf das Wohl der Bürger*innen statt auf reine Profitinteressen zu richten. Von einer Privatisierung sowie einem Verkauf an den Meistbietenden raten die beiden in ihrem Schreiben deshalb nachdrücklich ab. Sollte sich der Bund dennoch dazu entscheiden, seine Anteile am Flughafen München zu veräußern, so sollten die Anteile zuerst anderen Institutionen der öffentlichen Hand angeboten werden, namentlich dem Freistaat Bayern und den Kommunen in der Region, so die Forderung der beiden regionalen Abgeordneten.
Beteiligung des Bundes am Flughafen München
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,
im aktuellen Beteiligungsbericht des Bundes 2023 kommen Sie zu dem Ergebnis, dass u.a. für den Flughafen München ein wichtiges Bundesinteresse nach § 65 BHO nicht mehr gegeben sei. Entsprechend soll der Verkauf der Anteile des Bundes in Höhe von 26% an der Flughafen München GmbH (FMG) ins Auge gefasst werden.
Als regionale Abgeordnete im Bundestag und Bayerischen Landtag wenden wir, Leon Eckert und Johannes Becher, uns vor diesem Hintergrund heute mit diesem Schreiben an Sie. Unserer Einschätzung nach wäre die Veräußerung der Anteile des Bundes an der FMG ein großer Fehler, von dem wir dringend abraten möchten. Einrichtungen zentraler Infrastruktur, wie der Flughafen München, die im Zweifel auch sicherheitspolitische Relevanz entfalten, sollten unbedingt in öffentlicher Hand bleiben. Die Causa des Hamburger Hafens hat gezeigt, dass ausländische Investoren und Staaten durchaus Interesse an zentralen verkehrspolitischen Schnittstellen haben. Wir erachten daher eine Veräußerung nicht als einen sinnvollen Weg.
Darüber hinaus geht es auch um umwelt-, klima- und gesundheitspolitische Fragestellungen, bei welchen ohne eine Miteigentümerschaft des Bundes die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme wegzufallen droht. Sowohl der Umgang mit den verschiedenen Lärm- und Schadstoffemissionen als auch mögliche Ausbauvorhaben sollten weiterhin dem politischen Interessenausgleich unterliegen.
Die Maxime muss dabei das Wohl der Bürger*innen bleiben, nicht reine Profitinteressen. Von einer Privatisierung sowie einem Verkauf an den Meistbietenden raten wir deshalb nochmals nachdrücklich ab.
Sollte sich der Bund dennoch dazu entscheiden, seine Anteile am Flughafen München zu veräußern, so sollten dieselben vorrangig anderen Institutionen der öffentlichen Hand angeboten werden, namentlich dem Freistaat Bayern und den Kommunen in der Region.
Wir bitten um Berücksichtigung unserer Einwendung und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Johannes Becher Leon Eckert
Quelle: Johannes Becher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Der Landkreis Freising